FAQ

  • Wann nimmt das Gericht seine Tätigkeit auf?

    Zum 1. November 2020 sind der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court gestartet!

  • Für welche Verfahren sind der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court zuständig?

    Der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court sind erstinstanzlich für große Wirtschafts-Zivilverfahren zuständig, insbesondere für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (in Stuttgart streitwertunabhängig), Unternehmenskäufe und wirtschaftlich bedeutsame erstinstanzliche Streitigkeiten im B2B-Bereich, soweit nicht eine Spezialzuständigkeit einer oder mehrerer anderer Zivilkammern besteht.

  • Wie bringe ich meinen Fall zum Stuttgart Commercial Court oder zum Mannheim Commercial Court?
    • Sie können mit Ihrem Vertragspartner eine Gerichtsstandsvereinbarung nach den Maßgaben des § 38 ZPO beziehungsweise Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) schließen und darin das Landgericht Stuttgart oder das Landgericht Mannheim anwählen.
    • Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung können Sie bereits vor Entstehen einer Streitigkeit in einen Vertrag einbauen oder isoliert treffen. Auch nach Entstehen einer Streitigkeit können Sie noch eine solche Vereinbarung treffen, bevor Sie zu Gericht gehen.
    • Wenn Sie überhaupt keine Gerichtsstandsvereinbarung mit Ihrem Vertragspartner geschlossen haben, aber Ihr Vertragspartner seinen Sitz im Bezirk des Landgerichts Stuttgart oder des Landgerichts Mannheim hat oder sich der vertragliche Erfüllungsort in diesem Bezirk befindet, können Sie Ihren Vertragspartner auch unabhängig von einer Gerichtsstandsvereinbarung vor dem jeweiligen Gericht verklagen. Auch bei bestimmten aktienrechtlichen Verfahren ist die in den Stuttgart Commercial Court und in den Mannheim Commercial Court eingebundene Kammer für Handelssachen ohne Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig.
  • Wo liegen die Gerichte?

    Wie Sie unsere Gerichte am schnellsten erreichen, erfahren Sie hier.

  • In welcher Sprache wird verhandelt?
    • Die Gerichtssprache ist grundsätzlich Deutsch. Allerdings sind alle Richterinnen und Richter in der Lage, eine mündliche Verhandlung auch auf Englisch zu führen, sodass die Hinzuziehung eines Dolmetschenden für die englische Sprache gemäß § 185 Absatz 2 GVG unterbleiben kann, wenn Sie und Ihre Gegenseite dies wünschen.
    • Zudem kann von der Möglichkeit des § 142 Absatz 3 ZPO Gebrauch gemacht werden, fremdsprachige Urkunden ohne Übersetzung in den Prozess einzuführen, sodass auf aufwendige Übersetzungen, insbesondere von Vertragsdokumenten, verzichtet werden kann.
  • Warum Mannheim?

    Die Metropolregion Rhein-Neckar ist eine der attraktivsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Zahlreiche große und kleinere Unternehmen haben hier ihren Sitz. Das Landgericht Mannheim verfügt bereits seit Jahren über einen hervorragenden Ruf namentlich im Kartell- und Patentrecht. Vor den Patentkammern des Landgerichts Mannheim wurden in den letzten Jahren nicht nur Streitigkeiten zwischen deutschen Parteien entschieden, auch große internationale Wirtschaftsunternehmen haben das Landgericht Mannheim bereits mehrfach zur Entscheidung ihrer Patentstreitigkeiten angerufen. Mit dem Mannheim Commercial Court soll nun der in Mannheim bereits vorhandene Schwerpunkt im Kartell- und Patentrecht um einen weiteren Schwerpunkt in anderen Bereichen des Wirtschaftsrechts ergänzt werden.

  • Warum Stuttgart?

    Die Region Stuttgart ist einer der wichtigsten und erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Zahlreiche Aktiengesellschaften und SE (europäische Aktiengesellschaften) haben ihren Sitz im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart. Viele der hier ansässigen Unternehmen, insbesondere im Bereich des Maschinenbaus und der Automobilindustrie, sind Weltmarktführer. Diese Unternehmen sollen die Möglichkeit haben, sich auf kurze Wege und ein gut funktionierendes Rechtssystem im Konfliktfall verlassen zu können, das schnelle, effektive und sachgerechte Entscheidungen produziert und damit Rechtssicherheit schafft.

  • Welche Vorteile bieten der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court?
  • Nach welchen Regeln verhandeln der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court?

    Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Regeln des GVG und der ZPO. Zugleich ist es den Parteien vielfach möglich, übereinstimmend das maßgebliche Verfahrensrecht für sie maßgerecht anzupassen.

  • Was kostet ein Verfahren vor dem Stuttgart Commercial Court oder dem Mannheim Commercial Court?

    Das deutsche Gerichtsgebührensystem ist gesetzlich festgelegt. Es enthält eine Kappungsgrenze für Gerichtsgebühren bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro.

  • Wer entscheidet meinen Fall?
  • Wie kann ich mein Urteil im In- und Ausland vollstrecken?
    • Eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils führt dazu, dass auch die Einlegung von Rechtsmitteln eine Zwangsvollstreckung nicht verzögern kann.
    • Aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) können deutsche staatliche Urteile in Zivil- und Handelssachen in deren Anwendungsbereich vergleichsweise zügig und einfach durchgesetzt werden. Nach Artikel 39 Brüssel Ia-VO ist eine in einem Mitgliedstaat ergangene, dort vollstreckbare Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Ferner erleichtert auch das Lugano-Abkommen von 2007 zwischen der EU und Norwegen, Island und der Schweiz die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen im EWR-Raum und in der Schweiz.
  • An wen kann ich mich wenden, wenn ich gerne weitere Informationen hätte?
  • Welche Beispielfälle könnten den Stuttgart Commercial Court oder den Mannheim Commercial Court beschäftigen?

    Sie haben einen Kaufvertrag über Unternehmensanteile geschlossen und es gibt nach dem Closing Streit über wechselseitige Ansprüche? Ihr Mandant hat sich als Automobilzulieferer verpflichtet, für die Produktion wichtige Teile fristgerecht zu liefern, und aufgrund des Fehlers eines Dritten drohen Ihrem Mandanten Millionenschäden? Oder Sie erwägen als Aufsichtsrat, ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft wegen Pflichtverletzungen in Haftung zu nehmen? Das sind Fälle, in denen der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court zur Konfliktlösung beitragen können.